Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: Februar 2017

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer folgende Geschäftsbedingungen an

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Arten von Lieferungen und Leistungen
a) der BBZ Mitte GmbH sowie
b) der BBZ Berufsbildungszentrum Fulda GmbH

- Nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Veranstalter“ genannt.

§ 2 Anmeldung/ Vertragsschluss

Die Anmeldung von Privatpersonen zu den Veranstaltungen muss schriftlich oder online über die Homepage des Veranstalters erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfol-ge ihres Einganges berücksichtigt. Mit der verbindlichen Bestätigung der Anmeldung durch den Veranstalter kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht be-rücksichtigt werden, so wird dies innerhalb von zwei Werktagen mitgeteilt. Sofern be-sondere Zulassungsvoraussetzungen gelten, müssen diese erfüllt sein. Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme begründet nicht den Anspruch auf Prüfungszulassung. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Veranstalter und Firmenkunden richten sich aus-schließlich nach diesen Bedingungen. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen be-dürfen der Schriftform, dies gilt auch für Abweichungen von diesem Schriftformerforder-nis. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedin-gungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Veranstalter dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedin-gungen gelten, soweit es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Veranstalter und dem Auftraggeber, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedin-gungen Bezug genommen wird. Mündliche Angebote sind stets unverbindlich und frei-bleibend, sie werden erst durch schriftliche Bestätigung bindend. Die Bindungsfrist be-trägt, soweit nicht ausdrücklich abweichend im Angebot benannt, 90 Tage ab Angebots-stellung. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Auftraggeber wird wirksam mit einem auf Angebotsstellung folgenden schriftlichen Bestelleingang beim Veranstalter, soweit die Bestellung nicht vom Angebot abweicht, andernfalls erst mit ausdrücklicher schriftli-cher Auftragsbestätigung des Veranstalters

§ 3 Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderen Zahlungsbedingungenen schriftlich vereinbart werden, gewährt der Veranstalter ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Bei kurzfristigen Anmeldungen hat der Teilnehmer das Entgelt für den Kurs unabhängig von den Leistun-gen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) spätestens bis zum Veranstaltungstag bzw. den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen. Kosten für Lehrmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet. Die Teilnehmer erhalten zur Bezahlung sämtlicher Entgelte eine Rechnung, die fristgerecht mit Angabe der voll-ständigen Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung benannten Konten zu be-zahlen ist, da sonst keine Verbuchung vorgenommen werden kann. Bei Ratenzahlung verpflichtet sich der Teilnehmer bis spätestens zum ersten Unterrichtstag eine Einzugs-ermächtigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben abzugeben. Der Teilnehmer ver-pflichtet sich in diesem Fall, jegliche Änderungen wie die des Wohnsitzes, Arbeitsplatz-wechsels oder Kontoänderungen jeglicher Art unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Verschiebung des Unterrichtsanfangs hat keine Auswirkung auf die Frist für die Einrei-chung der Einzugsermächtigung. Hierfür gilt der in der Bestätigung angegebene Unter-richtsanfang. Wird die Einzugsermächtigung nicht rechtzeitig eingereicht, ist der gesam-te Betrag zum ersten Unterrichtstag fällig. Befindet sich der Teilnehmer bei Ratenzah-lung mit mehr als 3 Raten in Zahlungsrückstand, ist der gesamte Betrag sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn das Konto des Teilnehmers, für das die Einzugsermächtigung erteilt worden ist, nicht ausreichend gedeckt oder verpfändet ist. Für Mahnungen gilt der ge-setzliche Verzugszinssatz gem. § 288 BGB, der für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 247 BGB beträgt.

§ 4 Änderungen und Absagen von Kursen

Umfang und Inhalte unserer Kurse ergeben sich aus den jeweiligen, aktuellen Program-men. Wir behalten uns vor, geringfügige inhaltliche Änderungen bzw. Anpassungen, die z. B. aufgrund von Änderungen der Rahmenstofflehrpläne der zuständigen Stellen erfor-derlich sind, anzupassen. Der Veranstalter darf aus organisatorischen Gründen Ersatzdo-zenten einsetzen, Ort und Zeit der Kurse ändern und Unternehmen mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Lehrleistungen beauftragen. Dies berechtigt den Teilneh-mer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgeltes. Der Veranstalter hat das Recht, bei ungenügender Teilnehmerzahl oder bei Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Veranstalters liegen, in Ausnahmefällen (z.B. Krankheit des Re-ferenten oder höhere Gewalt) auch Kurse kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten oder die bereits geleistete Zahlung des Teilnehmers erstattet. Ein wietergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere die Erstattung der Kosten aus Arbeitsausfall, Reise- oder Hotelkosten etc., außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit, ist ausgeschlossen. Der Veranstalter verpflichtet sich, den Teilnehmer über Änderungen unverzüglich telefonisch oder per Email zu benachrichtigen.

§ 5 Stornierung / Kündigung

Bis zu einem Monat vor Beginn des Kurses kann der Teilnehmer ohne Angabe von Grün-den die Anmeldung schriftlich stornieren. Es gilt das Datum des Posteingangsstempels bei dem Veranstalter und der BBZ Berufsbildungszentrum Fulda GmbH. Erfolgt eine Stor-nierung bis zu 14 Tage vor Beginn eines Kurses wird eine Stornogebühr in Höhe von 25 % der Kursgebühr fällig, oder bei verbindlicher Buchung eines Ersatztermins ist eine Bear-beitungsgebühr von 25,00 € fällig. Bei Stornierung kürzer als 2 Wochen vor Kursstart ist eine Absage nur unter Stellung eines Ersatzteilnehmers möglich, ansonsten werden 50 % der Kursgebühr fällig. Teilnehmer, die am Tage des Kursbeginns absagen, nicht erschei-nen, nur zeitweise an dem Kurs teilnehmen oder ihre Teilnahme abbrechen, sind zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Eine ordentliche Kündigung eines laufenden langfristigen Kurses ist erst nach Ablauf von 3 Kursmonaten möglich. Eine wirksame Kün-digung muss schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Kursquartalsende dem Ver-tragspartner zugeschickt werden. Unter langfristigen Kursen sind solche zu verstehen, die eine Gesamtdauer von mehr als drei Monaten haben. Die Möglichkeit einer außeror-dentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt. Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen (z. B. Zahlungsverzug mehr als 3 Mona-ten, Störungen im Sinne nachhaltige Gefährdung des Kurszieles für andere Teilnehmer) von der wieteren Teilnahme auszuschließen. Die für den Kurs geleisteten Zahlungen werden dem Teilnehmer in diesem Fall nicht erstattet.

§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Soweit der Vertrag ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmittel (Tele-fon, Brief, Fax, Email einschl. Online-Kontaktformular) zu Stande kommt, besteht ein Wi-derrufsrecht lt. § 312b bis 312f BGB. In diesem Fall hat der Teilnehmer das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform gegenüber dem Veranstalter zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist ein Lernvertrag nicht zu Stande gekommen, so dass keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung besteht.

§ 7 Hausordnung

Der Kursteilnehmer verpflichtet sich mit der Anmeldung zur Beachtung der ausgehäng-ten Haus- und Werkstattordnung.

§ 8 Datenspeicherung / Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG) erhoben und gespeichert. Der Teilnehmer erklärt sich durch die Anmeldung mit der Speicherung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Kurs-abwicklung, der internen Bearbeitung sowie für spätere Informationen über Veranstal-tungen und Leistungen der Veranstalter einverstanden. Bei Lehrgängen, für die der Teil-nehmer öffentliche Zuschüsse oder Darlehen in Anspruch nimmt, werden die personen-bezogenen Daten vom Veranstalter gemäß der gesetzlichen Vorgaben an die zuständi-gen Behörden weitergeleitet. Die Übersendung der Teilnahmebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.

§ 9 Computernutzung

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Software auf Rechnern des Veranstalters nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzu-geben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden. Des Weiteren ist der Teil-nehmer nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie die Installatio-nen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung des Dozenten durchzufüh-ren. Urheberrechte sind zu beachten.

§ 10 Internetnutzung

Der Teilnehmer darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungs-fremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit z. B. pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlich-enden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt wer-den.

§ 11 Urheberrecht

Die von dem Veranstalter erstellten Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung des Veranstalters vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden.

§ 12 Haftung

Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässi-gen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Kör-per und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Pro-dukthaftungsgesetz. Eine Haftung für Wertgegenstände von Teilnehmern wird nicht übernommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner ver-traut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertrags-pflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Ge-richtsstand ist, soweit gesetzliche zulässig, Fulda. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmun-gen der Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 14 Hinweis zur Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zu einer Teilnahme an einem Schlich-tungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren oder einer sonstigen Verbraucherschlichtungsstelle leider auch nicht an-bieten.

§ 15 Geschlechtsneutrale Formulierung

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsneutrale Formulierung, z. B. Teilnehmer/innen, verzichtet. Sämtliche Rollenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter.

Kontakt

BBZ Mitte GmbH
Goerdelerstraße 139
36100 Petersberg
Fax: +49 661 6208-99
+49 661 6208-0